Österreichs Außenministerin spricht vor der UNO für Völkerrecht und Regelordnung
Beate Meinl-Reisinger, Außenministerin von Österreich, hielt am Donnerstagabend (Ortszeit) in New York eine Rede vor der UNO-Vollversammlung, in der sie sich für das Völkerrecht und eine regelbasierte internationale Ordnung einsetzte.
In ihrer Ansprache äußerte Meinl-Reisinger, dass die Vereinten Nationen oft hinter den Erwartungen zurückbleiben, was jedoch nicht als Versagen, sondern als eine Folge von stagnierenden Maßnahmen zu verstehen sei. Österreich werde sich dafür einsetzen, während seiner Amtszeit als nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat von 2027 bis 2028 die gemeinsamen Regeln zu schützen.
Meinl-Reisinger betonte die Notwendigkeit, das Vertrauen in die Weltordnung wiederherzustellen, das durch eine gefährliche Nullsummendenkweise untergraben wurde. Sie nannte konkrete Herausforderungen wie den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und Krisen in verschiedenen Regionen, die das Handeln der UNO auf die Probe stellen.
Die Außenministerin forderte, dass das Völkerrecht und internationale Regeln für alle Staaten gelten müssen, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Bei Verstößen seien Verantwortung und Rechenschaftspflicht notwendig. Österreich werde entschlossen für den Schutz des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Strafgerichtshofs eintreten.
Meinl-Reisinger kündigte an, dass Österreich im Sicherheitsrat neue Technologien, den Schutz der Zivilbevölkerung und die uneingeschränkte Teilhabe von Frauen an Friedensprozessen zum Schwerpunkt machen werde. Sie forderte internationale Regeln für autonome Waffen, um sicherzustellen, dass die Verantwortung für das Leben von Menschen bei den Menschen bleibt.
Einordnung
Österreichs Positionierung vor der UNO ist ein klares Bekenntnis zu den Prinzipien des Völkerrechts und der internationalen Zusammenarbeit. Diese Ansprüche könnten langfristig die Zusammenarbeit im Sicherheitsrat beeinflussen und eine aktivere Rolle Österreichs in globalen Friedensprozessen fördern.
