Die Muttergesellschaft von Facebook, Meta, wird ab Oktober politische Anzeigen und Werbung auf ihren Online-Plattformen in der Europäischen Union einstellen. Der Konzern begründete diesen Schritt am Freitag mit „nicht praktikablen Anforderungen“ aus einer neuen EU-Verordnung zur Transparenz politischer Werbung (TTPA), die im Oktober in Kraft tritt.
Das Verbot betrifft die Meta-Dienste Facebook, Instagram und den Messenger WhatsApp. In einem früheren Schritt hatte Meta im Juni noch angekündigt, neue Werbefunktionen für den Messengerdienst einzuführen, der bis dahin weitgehend werbefrei war.
„Schwierige Entscheidung“
Meta bezeichnete die Maßnahme als „schwierige Entscheidung“. Der Konzern äußerte: „Leider führt TTPA zu erheblichen zusätzlichen Verpflichtungen für unsere Prozesse und Systeme, die für Werbetreibende und Plattformen in der EU unhaltbar komplex und rechtlich unsicher sind.“
Kritik an EU-Vorschriften
Die EU verfolgt mit den neuen Vorschriften das Ziel, sicherzustellen, dass Nutzer politische Werbung eindeutig erkennen können. Diese Regelung ist eine Reaktion auf den Cambridge-Analytica-Skandal, der offenbar die US-Präsidentschaftswahl 2016 sowie das Brexit-Referendum im selben Jahr beeinflusste.
Transparenzvorschriften für Digitalkonzerne
Für digitale Unternehmen gelten bereits durch den digitalen Dienste-Gesetz (Digital Services Act – DSA) in der EU strengere Vorschriften hinsichtlich der Werbung auf ihren Plattformen. Demnach sind sie verpflichtet, die Algorithmen hinter personalisierter Werbung offen zu legen und eine Datenbank zu führen, in der die Finanzierungsquellen von Werbeanzeigen dokumentiert sind.
Meta-CEO Mark Zuckerberg hat sich wiederholt kritisch über die EU-Vorschriften geäußert und Brüssel im vergangenen Januar beschuldigt, Zensur auszuüben. Er verglich die Geldstrafen der EU mit wirtschaftlichen Zöllen.
