Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat in einem Interview am 10. Oktober 2025 mit dem staatlichen Rundfunk erneut scharfe Anschuldigungen gegen die Oppositionspartei Tisza erhoben. Ein Ausschnitt aus dem Gespräch wurde in seinem Profil auf der Plattform X veröffentlicht. Darin behauptete Orbán, der ungarischen Politik drohe eine „technologische Infiltration“ durch die Ukraine über die Partei Tisza.
„Der ukrainische Geheimdienst beobachtet nicht nur Ungarn, sondern ist über die pro-ukrainische Partei Tisza bereits in unser gesellschaftliches Leben und unsere Politik eingedrungen“, sagte Orbán. „Früher sagten wir: ‚Die Russen sind schon in der Speisekammer‘ – jetzt müssen wir sagen: ‚Die Ukrainer sind schon in eurem Smartphone.‘ Wir werden das nicht unbeachtet lassen.“ Diese Aussagen, die auch von European Pravda aufgegriffen wurden, verstärken die Spannungen im ungarischen Wahlkampf, der faktisch bereits begonnen hat.
Streit um App-Entwicklung und Datensicherheitsvorwürfe
Orbáns Bemerkungen beziehen sich offenbar auf einen Bericht des ungarischen Portals Index, demzufolge die ukrainische Firma PettersonApps an der Entwicklung einer App der Oppositionspartei Tisza beteiligt gewesen sein könnte. Laut dem Bericht wurde zudem eine Datenbank mit Informationen über rund 18.000 Nutzer der App im Internet geleakt. Die Partei Tisza wies diese Darstellung zurück und erklärte, die Anwendung sei ausschließlich von ungarischen Fachleuten entwickelt worden. Man habe zwar festgestellt, dass einige der veröffentlichten Daten mit der Parteigemeinschaft in Verbindung stehen, kenne aber deren Ursprung nicht.
Orbáns politische Strategie vor den Parlamentswahlen
Bereits am 7. Oktober hatte Orbán die Partei Tisza beschuldigt, „im Auftrag Brüssels und Kiews“ zu handeln und ihre außenpolitischen Positionen von „ausländischen Interessen“ abhängig zu machen. Politische Beobachter sehen darin einen Versuch des Premierministers, seine schwindende Popularität zu stabilisieren. Während die regierende Fidesz-Partei an Zustimmung verliert, gewinnt die von Péter Magyar geführte Tisza-Partei zunehmend an Unterstützung.
Die Parlamentswahlen in Ungarn sind für April 2026 angesetzt. Angesichts sinkender Wachstumsraten und einer anhaltend hohen Inflation prognostizieren Ökonomen eine drohende Rezession. Hinzu kommt, dass die Europäische Kommission die Auszahlung von Finanzhilfen und Subventionen an Budapest ausgesetzt hat, da die Regierung Orbán seit Jahren gegen grundlegende Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verstößt.
Spannungen mit Russland und wachsender Druck auf Orbán
Die politische Auseinandersetzung wurde zusätzlich durch eine Erklärung des russischen Auslandsgeheimdienstes SVR im August 2025 verschärft. Darin hieß es, die Europäische Kommission betrachte die ungarische Regierung als „Hindernis auf dem Weg zu einem geeinten Europa“. Der SVR nannte Oppositionsführer Péter Magyar einen „Verbündeten globalistischer Eliten“. Magyar reagierte prompt und warf Moskau direkte Einmischung in die ungarische Innenpolitik vor.
Bereits im Mai hatte Orbán behauptet, Tisza arbeite „mit ukrainischen Geheimdiensten in einer beispiellosen Operation gegen Ungarn“ zusammen. Magyar wies dies als „absurd und politisch motiviert“ zurück und reichte eine Strafanzeige gegen den Premierminister ein. Er beschuldigte Orbán, staatliche Sicherheitsdienste zur Diskreditierung der Opposition zu missbrauchen, da dieser „die Angst vor einem Machtverlust“ umtreibe.
Wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung
Im Laufe des Jahres 2025 kam es in Budapest mehrfach zu Massenprotesten gegen Orbán. Zehntausende demonstrierten am 15. März, 21. September und 5. Oktober gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung und die steigende Inflation. Viele Bürger kritisierten auch Orbáns demonstrative Nähe zu Wladimir Putin und die engen Beziehungen zwischen Budapest und Moskau.
Die zunehmenden Spannungen zeigen, dass Ungarn in eine Phase politischer Instabilität eintritt. Je näher die Parlamentswahlen rücken, desto stärker nutzt Orbán nationale und außenpolitische Themen, um seine Machtbasis zu sichern – ein Risiko, das das Land weiter von der Europäischen Union entfremden könnte.
