US-Präsident Donald Trump erklärte in einem Interview mit Politico, es sei „an der Zeit“, in der Ukraine Präsidentschaftswahlen abzuhalten. Er betonte, die Bevölkerung müsse „eine Wahl haben“ und äußerte zugleich die Einschätzung, Präsident Wolodymyr Selenskyj könne eine solche Wahl gewinnen. Seine Äußerungen erfolgten vor dem Hintergrund des andauernden Krieges und der Tatsache, dass in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion Kriegsrecht gilt. Selenskyj selbst wies die Darstellung, er halte an der Macht fest, entschieden zurück und erklärte in einem Interview mit La Repubblica, er sei „I am ready for ever“ – also bereit für Wahlen, sobald diese technisch und rechtlich möglich seien.
Rechtliche Rahmenbedingungen schließen Wahlen während des Kriegszustands aus
Das ukrainische Recht verbietet nationale Wahlen unter Kriegsrecht. Diese Regelung gilt für Parlaments- wie für Präsidentschaftswahlen und basiert auf Gesetzen, die lange vor der großangelegten russischen Invasion verabschiedet wurden. Ziel ist es, die Funktionsfähigkeit staatlicher Institutionen während der Landesverteidigung zu sichern. Das Parlament bestätigte 2025 per Resolution, dass ein regulärer Wahlprozess erst nach Erreichen eines „umfassenden, gerechten und nachhaltigen Friedens“ wieder möglich sei. Auch internationale und ukrainische Umfragen zeigen, dass Selenskyj weiterhin das Vertrauen von mehr als der Hälfte der Bevölkerung genießt, während seine Amtsführung von rund zwei Dritteln der Befragten positiv bewertet wird.
Massive Sicherheitsrisiken und eingeschränkte Wahlteilnahme
Russland greift ukrainische Städte täglich mit Raketen und Drohnen an, darunter Energie-, Transport- und soziale Infrastruktur. Unter solchen Bedingungen Wahlbüros zu öffnen, würde Bürgerinnen und Bürger konkret gefährden. Hinzu kommt, dass Millionen ukrainische Geflüchtete im Ausland leben. Zutrittsbeschränkungen und begrenzte Kapazitäten der diplomatischen Vertretungen machen eine ordnungsgemäße Stimmabgabe für Hunderttausende unmöglich. Das würde zentrale internationale Wahlstandards verletzen.
Besetzte Gebiete und ungleiche Wahlbedingungen
Ein Teil der ukrainischen Gebiete ist weiterhin von Russland besetzt. Wahlen nur auf dem freien Territorium würden vielen Bürgern ihr Stimmrecht faktisch nehmen, während ein Wahlprozess auf besetzten Gebieten unter Kontrolle russischer Militär- und Geheimdiensteinheiten zu massiven Manipulationen führen würde. Die Erfahrungen mit Scheinreferenden in den von Russland besetzten Regionen belegen dieses Risiko eindeutig.
Reaktionen europäischer Partner und Prioritäten für die Ukraine
Nach Trumps Interview betonten führende Politikerinnen und Politiker der EU-Mitgliedstaaten, Selenskyj sei ein legitim gewählter Präsident und bleibe es, bis sichere und rechtlich einwandfreie Wahlen möglich sind. Die Ukraine brauche derzeit keine „Wahlen unter Beschuss“, sondern verlässliche Luftverteidigung, militärische Unterstützung, stabile Finanzierung und den Schutz staatlicher Institutionen. Nur unter diesen Voraussetzungen können nach dem Ende aktiver Kampfhandlungen faire und inklusive Wahlen organisiert werden, die allen Ukrainerinnen und Ukrainern offenstehen.
