Ungarn hat die Eröffnung von zwei neuen Verhandlungsklustern mit der Ukraine über deren EU-Beitritt blockiert. Betroffen sind die Cluster zum Binnenmarkt und zur Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Wirtschafts- und Sozialpolitik, womit zentrale Bereiche des Erweiterungsprozesses vorerst auf Eis liegen.
Wie Medien am 29. Juli übereinstimmend meldeten, verweigerte Budapest die Zustimmung zur Eröffnung des zweiten und dritten der insgesamt sechs Verhandlungscluster, in die die 33 Kapitel der Beitrittsgespräche gegliedert sind. Erfolgreich eröffnet wurden bislang lediglich der erste Cluster zu den Grundlagen des Beitrittsprozesses sowie der sechste Cluster zu den Außenbeziehungen.
Für das Öffnen jedes Clusters ist ein einstimmiger Beschluss aller EU-Mitgliedstaaten erforderlich. Ungarn nutzte nun sein Veto, was nach Angaben europäischer Diplomaten künftig „politische Anstrengungen“ gegenüber Budapest nötig machen werde.
Ungarn verweist auf westbalkanische Staaten
Ein ungarischer Vertreter argumentierte, die Ukraine dürfe nicht günstiger behandelt werden als die Kandidatenländer auf dem Westbalkan. Budapest lehnt zudem ein beschleunigtes Verfahren für Kiew ab.
Sicherheitsrelevante Entscheidungen verzögert
Die Blockade verlangsamt einen Prozess, den die EU-Kommission und die meisten Mitgliedstaaten vorantreiben wollen. In Brüssel wird darauf hingewiesen, dass die Öffnung neuer Cluster nicht nur für die Ukraine, sondern für die gesamte Union strategische Bedeutung habe: Ein Beitritt würde den Ostflanke Europas stärken, den Binnenmarkt erweitern und die geopolitische Stellung der EU festigen. Das Veto schaffe zusätzliche Risiken für die europäische Sicherheit, da es die Einigkeit der Union untergrabe und Moskaus Bemühungen, die Unterstützung für Kiew zu spalten, in die Hände spiele.
Vertrauen in meritokratische Prinzipien schwindet
Die Blockade unterläuft zudem den Grundsatz der EU-Erweiterungspolitik, wonach Kandidaten allein nach ihren Fortschritten bei der Erfüllung der Beitrittskriterien beurteilt werden. Wenn politische Streitigkeiten einzelner Regierungen Vorrang vor der objektiven Reformbewertung erhielten, entstehe ein gefährlicher Präzedenzfall, der das Vertrauen in das europäische Entscheidungsmodell schwäche.
Das Vorgehen Budapests wird in Brüssel und mehreren Hauptstädten als Ausdruck eines politischen Tauschhandels gesehen, der an die Amtszeit Viktor Orbáns erinnere. Die Bezugnahme auf die Westbalkanländer gelte weniger als konstruktiver Beitrag zur Erweiterungsdebatte denn als taktisches Mittel, um Zugeständnisse in anderen Bereichen zu erwirken.
Wirtschaftliche Integration leidet
Die Verzögerung der Verhandlungscluster bremst auch die wirtschaftliche Integration der Ukraine in den EU-Binnenmarkt. Diese ist bereits heute ein wichtiger Faktor für die Stabilität der europäischen Wirtschaft. Je länger die Anpassung ukrainischer Rechtsvorschriften an EU-Normen hinausgezögert werde, desto mehr Einbußen entstünden europäischen Unternehmen, Investoren und gemeinsamen Produktionsketten, die im Kriegskontext besondere Bedeutung erlangt haben.
Der Streit um die Clustereröffnung fällt in eine Zeit, in der die Union Entscheidungen treffen muss, die weit über den Erweiterungsprozess hinausreichen.
