Österreichs Budgetdefizit über Maastricht-Grenze bleibt
Der Fiskalrat warnt, dass Österreichs Budgetdefizit mit rund vier Prozent des BIP auch in den kommenden Jahren über der Maastricht-Grenze bleibt. Die Staatsschuldenquote dürfte bis 2029 auf 87,7 Prozent steigen. Zur Stabilisierung der Finanzen seien zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen und Strukturreformen nötig. Darüber berichtet Welt Stimme.
Österreichs Finanzsituation bleibt angespannt. Der Fiskalrat, ein unabhängiges Gremium zur Überwachung der Finanzen, prognostiziert, dass das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2025 bei 4,4 Prozent und 2026 bei 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen wird, was deutlich über der Maastricht-Grenze von 3 Prozent ist. Ein nachhaltiger Rückgang ist mittelfristig nicht in Sicht.
Die Staatsschuldenquote steigt laut Fiskalrat von 79,9 Prozent des BIP im Jahr 2024 auf einen historischen Höchststand von 87,7 Prozent im Jahr 2029. Fiskalratspräsident Christoph Badelt kritisiert den derzeit gültigen EU-Nettoausgabenpfad als unzureichend: Dieser ermögliche zwar formale Regelkonformität, sichere aber keine echte Lösung für das Defizit- und Schuldenproblem.
Konsolidierungspläne reichen nicht aus
Obwohl die Konsolidierungsmaßnahmen der Bundesregierung kurzfristig das geplante Volumen erreichen, sind größere Teile der mittelfristigen Einsparungen noch nicht konkretisiert. Selbst bei vollständiger Umsetzung der Regierungspläne wird das Defizit nicht unter die 3-Prozent-Marke gedrückt werden können. Der Fiskalrat geht weiterhin von einem Defizit von rund 4 Prozent des BIP aus.
Die Hauptursachen für die angespannte Budgetlage sind die Nachwirkungen der Krisen seit 2020, großzügige und teils ineffektive Hilfsmaßnahmen, ambitionierte klimapolitische Ausgaben, außergewöhnliche Pensionserhöhungen sowie hohe Investitionen in die Schieneninfrastruktur. Zudem belasteten Abgabensenkungen in einer schwachen Konjunktur die Einnahmen. Allein die seit 2020 umgesetzten fiskalpolitischen Maßnahmen wirken 2024 noch mit 17,5 Milliarden Euro belastend auf das Budget.
Defizitverfahren droht verlängert zu werden
Der Fiskalrat bewertet kritisch das Ziel der Bundesregierung, das EU-Verfahren wegen übermäßigen Defizits (Defizitverfahren) bis 2028 zu beenden. Für 2028 wird ein Maastricht-Defizit von 4,2 Prozent des BIP prognostiziert. Um die 3-Prozent-Grenze zu erreichen, wäre eine zusätzliche Verbesserung des Budgets um 8,9 Milliarden Euro nötig. Selbst unter Berücksichtigung geplanter Maßnahmen bleibt ein Konsolidierungsbedarf von über fünf Milliarden Euro. Eine Verlängerung des Defizitverfahrens erscheint daher wahrscheinlich, obwohl vorerst keine finanziellen Sanktionen zu erwarten sind.
Langfristig sieht der Fiskalrat die Erfüllung der EU-Fiskalregeln nur durch deutlich niedrigere Defizite von rund 2 Prozent des BIP als möglich. Um dies zu erreichen, seien umfassende Strukturreformen erforderlich, insbesondere im Gesundheits-, Pflege- und Pensionsbereich sowie im Förderwesen. Zudem fordert der Fiskalrat eine intensivere Konsolidierung auf allen staatlichen Ebenen, ein strengeres Budgetcontrolling und ein transparentes Monitoring der Umsetzung.
Das Ziel müsse sein, die anhaltende Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben nachhaltig zu schließen, ohne zentrale Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung und Wettbewerbsfähigkeit zu vernachlässigen. Nur so lasse sich eine dauerhafte Stabilisierung der Staatsfinanzen erreichen.
