Die wirtschaftliche Situation in Österreich, insbesondere im Industrie-Bundesland Oberösterreich, ist angespannt, während die Energiepreise weiterhin hoch bleiben. Die Neos OÖ machen dafür zahlreiche „hausgemachte Probleme“ verantwortlich und fordern dringend Reformen. Dies wird durch eine Studie von EcoAustria unterstützt. Darüber berichtet Welt Stimme.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat untersucht, welche Auswirkungen sinkende Energiepreise auf Oberösterreich hätten. Eine Reduzierung der Energiepreise um zehn Prozent würde 1.500 zusätzliche Arbeitsplätze in der Region schaffen. Der Anstieg des Bruttoregionalprodukts könnte in diesem Szenario um 0,9 Prozent steigen, erklärt EcoAustria-Direktorin Monika Köppl-Turyna. Niedrigere Energiepreise würden somit Haushalte und Unternehmen entlasten und gleichzeitig Arbeitsplätze schaffen und sichern.
Reformen gefordert
Der Neo-Landessprecher Felix Eypeltauer und die Nationalratsabgeordnete Karin Doppelbauer sehen zahlreiche strukturelle Probleme auf dem österreichischen Energiemarkt und fordern daher grundlegende Reformen. Die Marktkonzentration sei zu hoch, der Wettbewerb unter den Energiekonzernen viel zu gering. Die Preisgestaltung wird von den Neos als „intransparent“ und für Verbraucher „schwer nachvollziehbar“ kritisiert. Es müsse eine einheitliche und transparente Auflistung aller Preisbestandteile auf den Strom- und Gasrechnungen erfolgen. Zudem bemängeln die Neos die hohe Anzahl der Netzbetreiber – derzeit gibt es in Österreich 21 – und schlagen vor, diese Zahl auf höchstens drei oder vier zu reduzieren, um die Koordination, Digitalisierung und Effizienz zu verbessern. „Günstige Energie ist die Basis für unseren Wohlstand. Da es in Österreich an Wettbewerb mangelt, sind die Strompreise nicht so niedrig, wie sie sein könnten“, erklärt Doppelbauer.
Neos-Kritik an Achleitner-Doppelfunktion
Eypeltauer kritisiert ebenfalls die Doppelfunktion von Markus Achleitner (ÖVP) als Wirtschafts-Landesrat und Aufsichtsratsvorsitzender der Energie AG. Als Landesrat sollte Achleitner ein starkes Interesse an niedrigen Energiepreisen haben, doch in seiner Rolle im Energiekonzern sei dieses Interesse fraglich, so Eypeltauer. Zudem fließen die Dividenden der Energie AG in das Landesbudget. „Wir dürfen nicht länger zuschauen, wie die Politik der letzten Jahrzehnte unseren Standort an die Wand fährt. Es braucht Mut, Markt und Modernisierung – statt Besitzstandsdenken und Energiepolitik aus dem letzten Jahrhundert“, so Eypeltauer.
