Der Österreichische Cannabis-Bundesverband (ÖCB) hat angekündigt, eine Beschwerde gegen die von der Bundesregierung verabschiedete Änderung des Tabakmonopolgesetzes beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einzureichen. Die Branche sieht sich in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Darüber berichtet Welt Stimme.
Am Dienstag wurde die Gesetzesnovelle im Ministerrat beschlossen. Demnach sollen Nikotinbeutel künftig ausschließlich in Trafiken erhältlich sein. Zudem bringt die Novelle Änderungen für E-Liquids mit sich: Dampfershops müssen sich den neuen Lizenzregelungen anpassen und sollen eine 20-jährige Lizenz erhalten. Hanfshops, die ebenfalls dem Monopol unterliegen, profitieren hingegen von einer anderen Übergangslösung. Für rauchbaren CBD-Hanf mit einem THC-Gehalt unter 0,3 Prozent ist die Frist zur Neuorientierung auf drei Jahre festgelegt.
Die unterschiedlichen Übergangsfristen werden vom ÖCB scharf kritisiert. ÖCB-Obmann Klaus Hübner bezeichnete die vorgesehenen Fristen als existenzbedrohend: „Die Politik gibt unserer Branche drei Jahre Gnadenfrist – danach droht ein faktisches Berufsverbot. Während E-Liquid-Shops 20 Jahre Zeit bekommen, werden wir behandelt, als müsste man uns loswerden.“
ÖCB: „Rund 1.000 Arbeitsplätze gefährdet“
Die Novelle wird von der Branche als extrem problematisch erachtet, weil viele Betriebe aufgrund der wirtschaftlichen Lage bereits unter starkem Druck stehen. Stand August gab es in Österreich rund 500 CBD-Geschäfte, allein in Wien waren es 100. Laut ÖCB sind diese sowie etwa 1.000 Arbeitsplätze durch die neuen Regelungen in Gefahr.
Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer äußerte ebenfalls Bedenken und sieht in der Zuordnung von CBD-Produkten zum Tabakmonopol eine verfassungsrechtliche Problematik. Er argumentiert, dass die ungleichen Übergangsfristen den Gleichheitsgrundsatz verletzen und in die Erwerbsfreiheit eingreifen. „Diese Regelung verfolgt keinen legitimen Zweck im Rahmen des Tabakmonopols. Wenn ein Produkt nicht ins Monopol gehört, kann es dort auch nicht bleiben. Genau das werden wir prüfen lassen“, sagte Mayer.
Der ÖCB warnt, dass Österreich mit der Neuregelung im europäischen Vergleich zurückfallen könnte. Während andere Staaten progressivere Cannabispolitiken entwickeln, drohe hierzulande das Zerbrechen bestehender Wertschöpfungsketten. Lukas Bock, Gründer und Geschäftsführer von „Supherb“, betonte die Notwendigkeit verlässlicher Rahmenbedingungen für Händler, Produzenten und Landwirtschaft.
Hübner forderte daher ein eigenständiges, modernes Cannabisgesetz: „Europa geht voran – Österreich darf nicht zum Cannabis-Exoten werden. Es braucht endlich ein g’scheites Cannabisgesetz.“
