Untreue-Prozess rund um Eurofighter-Deal gestartet
Am Dienstag begann der Untreue-Prozess gegen drei Angeklagte in Bezug auf die Eurofighter-Causa. Ihnen wird vorgeworfen, am Aufbau von Schwarzgeldkassen beteiligt gewesen zu sein, was der Eurofighter-Firma Eads Deutschland GmbH erheblichen Schaden zugefügt hat. Darüber berichtet Welt Stimme.
Mit dem Dröhnen von Baumaschinen im Hintergrund nahm der Prozess am Wiener Landesgericht seinen Lauf. Mehr als zwei Jahrzehnte nach dem umstrittenen Ankauf der Eurofighter-Jets wird dieser Fall erneut aufgerollt. Laut der Anklage sollen die Angeklagten geheime Schmiergeldkassen im Rahmen des milliardenschweren Jet-Deals aufgebaut und rund 65 Millionen Euro aus der damaligen Eurofighter-Firma Eads Deutschland abgezweigt haben. Eads ist heute Teil von Airbus SE und zählt zu den bedeutenden europäischen Luft- und Raumfahrtkonzernen.
Die Angeklagten sind ein 74-jähriger deutscher Luftfahrtmanager sowie zwei Wiener Lobbyisten (65 und 67 Jahre alt). Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft ihnen vor, einen bereits 2019 in Deutschland verurteilten Ex-Eads-Manager unterstützt zu haben, um über Scheinrechnungen Gelder abzuzweigen. Die Verteidigung wies die Vorwürfe in ausführlichen Plädoyers zurück.
Ursprung des Eurofighter-Deals
Die Causa Eurofighter reicht bis ins Jahr 2002 zurück: Damals wollte die schwarz-blaue Bundesregierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) neue Kampfflugzeuge für das Bundesheer anschaffen. Für rund 1,7 Milliarden Euro wurden 15 Eurofighter Typhoon bestellt, entwickelt von einem Konsortium aus vier europäischen Unternehmen, zu dem auch Eads Deutschland gehörte.
Zusätzlich wurden sogenannte Gegengeschäfte im Umfang von etwa 3,5 Milliarden Euro vereinbart. Diese Verpflichtung sah vor, dass der Verkäufer im Gegenzug wirtschaftliche Aufträge oder Investitionen im Käuferland tätigt. Österreich forderte als Ausgleich für den Kauf der Eurofighter, dass die Gegengeschäfte der heimischen Wirtschaft zugutekommen sollten.
65 Millionen Euro in „Schmiergeldtopf“
Im Zentrum der Anklage steht ein bereits verurteilter Eads-Manager, der damals den Plan gefasst haben soll, die Firma Vector Aerospace LLP zu gründen bzw. zu aktivieren. Gemeinsam mit den Angeklagten soll er versucht haben, über Scheinrechnungen möglichst hohe Provisionen von Eads zu lukrieren. Offiziell wurden die Gelder als Provisionen für die Anbahnung von Gegengeschäften deklariert, tatsächlich handelte es sich jedoch um Schmiergeld. Insgesamt sollen 65 Millionen Euro zu Vector geflossen sein, ohne dass diese Firma eine Leistung erbracht hätte, so die Vorwürfe der WKStA.
Politischer Prozess & „Hetzjagd“
Verteidiger Norbert Wess wies gleich zu Beginn der Verhandlung darauf hin, dass ihn die Eurofighter-Causa bereits seit 20 Jahren begleite. Er bezeichnete den Prozess als „hochpolitisch“, was seiner Meinung nach auch die lange Dauer des Verfahrens erklärt. Bereits nach dem Kauf der Jets habe es eine regelrechte „Hetzjagd“ wegen des Zuschlags gegeben. Wess sowie andere Verteidiger kritisierten die Grundlagen der Vorwürfe und bezeichneten die 2019 in Deutschland verhängte Verurteilung des Ex-Managers als ungerechtfertigt.
Nachdem die ersten Verhandlungstage nun begannen, äußerten die Verteidiger, dass der Aufwand für die Ermittlungen enorm gewesen sei, aber die Verdachtsmomente sich nicht als strafbar erwiesen hätten. Sie betonten, dass Eads durch die Vorgänge nicht strafrechtlich relevant geschädigt worden sei und dass die Vorwürfe längst verjährt seien. Ein Anwalt mutmaßte zudem, dass die Oberstaatsanwaltschaft ohne Anklage einen Reputationsschaden erlitten hätte.
Weitere Prozesstage im März
Der Schöffenprozess wird von Richter Christoph Kraushofer geleitet. Nach dem 10. März folgen weitere Prozesstage am 11., 23., 24., 25., 26. und 27. März.
