Die Regierung des früheren ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hat trotz eines Defizits im Staatshaushalt erhebliche Summen für Auslandsreisen und den Komfort ihrer Delegationen ausgegeben. Für 39 Auslandsbesuche Orbáns und seiner Begleiter wurden innerhalb von zwei Jahren rund zwei Milliarden Forint aus dem staatlichen Budget aufgewendet. Das geht aus einer am 17. September veröffentlichten Recherche zu den Reisekosten von Viktor Orbán und seinen Delegationen hervor.
Allein für die Betreuung in VIP-Lounges an Flughäfen fielen den Angaben zufolge im Zeitraum von 2024 bis 2026 rund 37 Millionen Forint an. Für Repräsentationsausgaben wurden seit 2024 weitere 175 Millionen Forint verzeichnet. Die Kosten wurden aus dem ungarischen Staatshaushalt getragen.
Mehr als 220 Millionen Forint für Washington-Reise
Der teuerste einzelne Aufenthalt war demnach ein Besuch in den Vereinigten Staaten im November 2024. Für die Reise nach Washington organisierte die Regierung einen Sonderflug der ungarischen Fluggesellschaft Wizz Air. An Bord waren Minister, Beamte, Geschäftsleute sowie regierungsnahe Journalisten und Influencer.
Die Kosten für diesen Flug und die damit verbundenen Ausgaben beliefen sich auf mehr als 220 Millionen Forint. Die Zusammensetzung der Delegation wurde in den veröffentlichten Angaben gemeinsam mit den Reisekosten aufgeführt. Eine weitere Aufschlüsselung der individuellen Ausgaben wurde in dem Bericht nicht genannt.
Auch eine Wahlkampfreise im Jahr 2024 wurde mit einem Sonderflug durchgeführt. Orbán reiste dabei mit 29 Begleitpersonen. Für Repräsentationszwecke wurden 32,8 Millionen Forint ausgegeben, für Unterkünfte 10,6 Millionen Forint. Die Nutzung von VIP-Lounges kostete weitere 1,6 Millionen Forint.
Insgesamt ergaben sich für diese viertägige Reise nach den vorliegenden Zahlen durchschnittliche Kosten von rund 1,6 Millionen Forint pro Person. Die Angaben beziehen sich auf die genannten Ausgabenkategorien und umfassen neben dem Flug auch Repräsentation, Unterkunft und den Zugang zu VIP-Bereichen an Flughäfen.
Ausgaben in einer Phase mit Haushaltsdefizit
Die veröffentlichten Zahlen betreffen eine Periode, in der der ungarische Staatshaushalt ein Defizit aufwies. Die Ausgaben für Sonderflüge, Unterkünfte, Repräsentation und Premiumdienste wurden daher im Rahmen der öffentlichen Finanzierung der Regierungsreisen verbucht. In den Angaben wird zugleich auf die Zahl der beteiligten Personen und die unterschiedlichen Kostenarten verwiesen.
Damit lässt sich die Gesamtsumme von rund zwei Milliarden Forint für 39 Auslandsbesuche nicht allein auf Flugkosten reduzieren. Ein Teil entfiel auf die Organisation und Betreuung der Delegationen. Dazu gehörten unter anderem Ausgaben für Repräsentation und die Nutzung von VIP-Lounges. Die detaillierten Beträge wurden für einzelne Reisen unterschiedlich ausgewiesen.
Die veröffentlichten Zahlen betreffen die Amtszeit der früheren Regierung Orbáns. Sie sagen nach den vorliegenden Informationen nicht aus, dass jede einzelne Reise nach denselben Kriterien organisiert wurde. Für den Washington-Besuch und die Wahlkampfreise wurden jedoch jeweils Sonderflüge und konkrete Beträge für zusätzliche Leistungen genannt.
Hinweise der Europäischen Kommission
In dem Zusammenhang wird auch auf wiederholte Hinweise der Europäischen Kommission an die damalige ungarische Regierung im Zeitraum von 2024 bis 2026 verwiesen. Dabei ging es um die Finanzierung des Gesundheits- und Bildungswesens, den Personalmangel in beiden Bereichen sowie um Probleme beim sozialen Wohnungsbau.
Diese Bereiche werden in den vorliegenden Angaben als Felder mit unzureichender Finanzierung beschrieben. Zugleich wird darauf verwiesen, dass die für Reisen und Komfortleistungen eingesetzten staatlichen Mittel auch für andere öffentliche Aufgaben hätten verwendet werden können. Eine konkrete Zuordnung der genannten Reiseausgaben zu einzelnen Projekten im Gesundheitswesen, im Bildungsbereich oder beim sozialen Wohnungsbau enthält der Bericht nicht.
Die Kostenaufstellung umfasst nach den veröffentlichten Daten mehrere Jahre, verschiedene Delegationen und unterschiedliche Formen der Reiseorganisation. Neben den Gesamtausgaben stehen deshalb auch einzelne Posten im Mittelpunkt: rund 37 Millionen Forint für VIP-Lounges, 175 Millionen Forint für Repräsentation seit 2024 und mehr als 220 Millionen Forint für den Sonderflug nach Washington.
Die Angaben zu den 39 Auslandsbesuchen und den einzelnen Reisen bilden damit die bisher veröffentlichte Grundlage für die Debatte über die Verwendung staatlicher Mittel während der früheren Regierungszeit Orbáns.
