Präsident setzt überraschend auf neuen Kandidaten – Regierungsbildung stockt
Der rumänische Präsident Nicușor Dan hat überraschend den Kandidaten für das Amt des Premierministers ausgewechselt, was die politische Krise in dem osteuropäischen Land weiter verschärft. Nachdem sein erster Vorschlag Eugen Tomac aufgrund mangelnder Unterstützung zurückgetreten war, ernannte Dan nun Adrian Veștea, den stellvertretenden Vorsitzenden der Liberalen Partei, zum neuen Regierungschef. Veștea kündigte an, eine politische und keine technokratische Regierung bilden zu wollen und eine pro-europäische Koalition wiederherzustellen, die Anfang Mai zerbrochen war. Beobachter in Wien sehen diese Entwicklung mit Sorge, denn jede weitere Verzögerung bei der Regierungsbildung in Bukarest könnte auch die Stabilität der gesamten Region beeinträchtigen.
Der Schritt des Präsidenten gilt als riskant, da Vešteas Nominierung nicht einmal innerhalb der eigenen Liberalen Partei auf breite Zustimmung stößt. Der amtierende Premier Ilie Bolojan, zugleich Vorsitzender der Liberalen, warf Dan vor, seine Partei spalten zu wollen, und bezeichnete die Personalie als „feindseligen Akt“. Die österreichischen Unternehmen, die in Rumänien investiert haben, beobachten das politische Tauziehen genau – viele von ihnen fürchten um ihre Geschäftsaussichten in einem der wichtigsten EU-Märkte Südosteuropas.
Höchste Kreditkosten im EU-Vergleich – Druck auf Reformversprechen wächst
Die politischen Führer in Bukarest können ihre Differenzen über Steuermaßnahmen und Ministerposten nicht überbrücken, was die Bildung einer neuen Regierung blockiert. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem die Finanzmärkte genau verfolgen, ob das Land seine Reformversprechen einhält. Rumänien hat bereits die höchsten Kreditkosten in der gesamten Europäischen Union, verursacht durch jahrelang steigende Haushaltsdefizite. Für österreichische Anleger, die in rumänische Staatsanleihen investiert haben, bedeutet dies ein erhöhtes Risiko. Auch die Österreichische Nationalbank beobachtet die Lage genau, denn eine Eskalation in Rumänien könnte die ohnehin angespannte Stimmung an den europäischen Märkten weiter belasten.
Sollte sich der politische Stillstand fortsetzen, droht Bukarest nicht nur internationale Glaubwürdigkeit zu verlieren, sondern auch Hilfsgelder aus dem EU-Haushalt zu gefährden. Österreich als Nettozahler der Union wäre davon direkt betroffen: Verzögerte Reformen in Rumänien könnten dazu führen, dass mehr EU-Mittel abfließen oder zusätzliche Garantien fällig werden. Für die österreichische Bevölkerung bedeutet dies: Die Unsicherheit an den Finanzmärkten könnte über Umwege die Inflationserwartungen und letztlich die Kaufkraft im eigenen Land beeinflussen.
