Der Besuch des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz in Kiew sollte die weitere Unterstützung der Ukraine bekräftigen. Stattdessen wurde er von den tschechischen Prvni Zprávy und dem italienischen L’AntiDiplomatico zum Beleg für eine angeblich erschöpfte und sozial überforderte EU erklärt.
Die Auseinandersetzung dreht sich um eine konkrete Frage: Sind die Ausgaben für die Ukraine vor allem eine Belastung für Europas Bürger – oder zugleich Teil einer Sicherheits- und Industriepolitik, mit der europäische Staaten eine größere Bedrohung eindämmen und ihre eigene Verteidigungsfähigkeit ausbauen?
Ein Besuch mit konkreten Zusagen
Merz traf am 4. Oktober 2026 in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dabei bestätigte er, dass Deutschland die Ukraine militärisch und bei der Energieversorgung weiter unterstützen will. Rund eine Milliarde Euro bereits bewilligter Haushaltsmittel soll in die gemeinsame Produktion weitreichender Waffen fließen. Weitere 350 Millionen Euro sind für die Reparatur beschädigter ukrainischer Energieinfrastruktur vorgesehen.
Deutschland will zudem Tausende Abfangdrohnen liefern, die gegen russische Drohnen mit Strahlantrieb eingesetzt werden können. Mehrere Vereinbarungen zwischen deutschen und ukrainischen Unternehmen betreffen die Bereiche Verteidigung, Drohnenproduktion und Energie.
Merz stellte die Zusammenarbeit nicht als einseitige Hilfe dar. Gemeinsame Rüstungsproduktion könne die ukrainische Verteidigung stärken und zugleich der deutschen Wirtschaft zugutekommen, argumentierte der Kanzler. Die Unterstützung der Ukraine diene außerdem nicht nur deren Zukunft, sondern auch der Sicherheit Europas.
Hinter dieser Aussage steht eine sicherheitspolitische Rechnung: Solange russische Militärfähigkeiten auf ukrainischem Territorium gebunden werden, gewinnen europäische Staaten Zeit, ihre eigenen Streitkräfte und Schutzsysteme auszubauen. Sollte Russland seine militärische Stärke bewahren oder erweitern, könnten auf Europa höhere Ausgaben für die Ostflanke der NATO, Luft- und Raketenabwehr, kritische Infrastruktur und militärische Einsatzbereitschaft zukommen.
Die Gegenrechnung in den Medien
Prvni Zprávy reagierte auf Merz’ Zusage mit grober Polemik. In einem Beitrag hieß es, „faule deutsche Idioten“ zu Hause müssten einfach länger arbeiten und den Gürtel noch enger schnallen. An anderer Stelle schrieb die Publikation, Hauptsache, die Rüstungsindustrie und der „Kriegsherr von Kiew“ seien zufrieden.
L’AntiDiplomatico wählte eine ähnliche Perspektive. Je stärker der deutsche Kanzler im Ausland Stärke zeigen wolle, desto größer werde der politische Druck auf ihn im eigenen Land. Europa investiere weiter in den Krieg und stürze zugleich in eine Krise, während die Lebensqualität sinke, schrieb das Medium. Daraus leitete es die Frage ab, wie lange die Bürger diese Strategie noch unterstützen würden.
Beide Darstellungen, die als prorussische Deutung der europäischen Ukraine-Politik einzuordnen sind, trennen die Unterstützung für Kiew von den Sicherheitsinteressen der europäischen Staaten. Ausgaben für Waffen und Energiehilfen erscheinen darin als Geld, das europäischen Haushalten und sozialen Leistungen unmittelbar entzogen werde.
Die Beiträge sind bei Prvni Zprávy und L’AntiDiplomatico abrufbar.
Was die Größenordnung der Hilfe sagt
Dass die Unterstützung Geld kostet, ist unstrittig. Regierungen müssen über ihre Höhe, die Dauer der Verpflichtungen und die Kontrolle von Verträgen entscheiden. Die Behauptung, die Militärhilfe habe Europa jedoch in eine finanzielle Krise gestürzt, wird durch die im Zusammenhang mit der Debatte genannten Größenordnungen nicht gestützt.
Eine Schätzung des Kiel Instituts für Weltwirtschaft beziffert die bilaterale militärische Unterstützung europäischer Regierungen für die Ukraine im Durchschnitt auf etwa 0,1 Prozent des gemeinsamen Bruttoinlandsprodukts pro Jahr. Selbst wenn Europa die gesamte militärische Unterstützung der Vereinigten Staaten ersetzen müsste, würde dieser Anteil demnach auf ungefähr 0,21 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen.
Das sind erhebliche öffentliche Mittel. Sie können politisch kritisiert und gegen andere Prioritäten abgewogen werden. Die genannten Anteile entsprechen jedoch nicht einem Haushaltsbruch, der für sich genommen die finanzielle Stabilität Europas bedrohen würde. Die zentrale Frage lautet daher weniger, ob die Hilfe Kosten verursacht, sondern wie diese Kosten bewertet werden.
Wer die Ausgaben ausschließlich als Geld für ein fremdes Land betrachtet, blendet die sicherheitspolitische Funktion aus. Wenn die Ukraine ihre Fähigkeit zur Verteidigung verliert, verschwinden die Risiken für Europa nicht. Die europäischen Staaten müssten sich weiterhin auf eine stärkere oder weniger gebundene russische Militärmacht einstellen – unter Umständen mit deutlich höheren und schwerer planbaren Ausgaben.
Der mögliche Preis einer solchen Entwicklung lässt sich nicht exakt berechnen. Er hängt von politischen und militärischen Entscheidungen ab. Die Alternative zur Unterstützung der Ukraine ist deshalb nicht automatisch eine gleich hohe Einsparung. Sie kann auch bedeuten, heute weniger in Abschreckung zu investieren und später größere Summen für die eigene Verteidigung aufbringen zu müssen.
Wenn Unterstützung zur Industriepolitik wird
Auch das Bild von der „verlorenen“ Hilfe ist unvollständig. Ein beträchtlicher Teil der militärischen Ausgaben wird über staatliche Aufträge an europäische Hersteller abgewickelt. Die steigende Nachfrage kann Unternehmen dazu bewegen, Produktionskapazitäten zu erweitern, in neue Technologien zu investieren und zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.
Das macht nicht jeden Rüstungsvertrag automatisch effizient. Es beseitigt weder die Kosten für die öffentlichen Haushalte noch die Konkurrenz zu anderen politischen Aufgaben. Die wirtschaftlichen Vorteile werden außerdem nicht gleichmäßig auf alle Länder und Unternehmen verteilt. Das Geld verschwindet jedoch nicht einfach aus der europäischen Wirtschaft, sobald es für verteidigungsbezogene Programme der Ukraine eingesetzt wird.
Die Europäische Union hat diese Verbindung von Ukraine-Unterstützung und eigener industrieller Leistungsfähigkeit in ihre Politik aufgenommen. Das Europäische Programm für die Verteidigungsindustrie sieht 1,5 Milliarden Euro vor, um die industrielle Verteidigungsbasis der EU und der Ukraine zu stärken. Dazu gehört auch der Ausbau der Produktion wichtiger Komponenten.
Für 2026 und 2027 sind im Rahmen des Unterstützungskredits für die Ukraine bis zu 90 Milliarden Euro vorgesehen. Die Finanzierung soll mit dem Ausbau der europäischen Verteidigungsindustrie verbunden werden. Damit geht es nicht nur um die Unterstützung Kiews, sondern auch um größere Produktionskapazitäten und eine geringere Abhängigkeit von Waffenlieferanten außerhalb der EU.
Diese Konstruktion löst die politischen Konflikte nicht. Bürger können Transparenz bei Verträgen, Lieferzeiten und wirtschaftlichen Erträgen verlangen. Auch ist nicht garantiert, dass jede Investition erfolgreich sein wird. Sie widerspricht jedoch der Vorstellung, Europa überweise lediglich Geld nach außen, ohne dadurch eigene Fähigkeiten zu stärken.
Energiepreise und soziale Ausgaben
Die beiden Medien verbinden die Unterstützung der Ukraine außerdem mit höheren Energiepreisen und sinkenden sozialen Möglichkeiten. Diese Kausalkette ist zu einfach. Die europäischen Energiemärkte werden von mehreren Faktoren beeinflusst, darunter die Instabilität im Nahen Osten sowie die Folgen der früheren Abhängigkeit von russischen Lieferungen.
Der Anteil russischen Gases an den Importen der Europäischen Union sank von 45 Prozent im Jahr 2021 auf 12 Prozent im Jahr 2025. Gleichzeitig diversifizierte die EU ihre Lieferquellen und baute die Infrastruktur für Flüssigerdgas aus. Die Umstellung verursachte Kosten und brachte neue Marktrisiken. Sie verringerte aber auch die Möglichkeit eines einzelnen Lieferanten, Energieabhängigkeit als politisches Druckmittel einzusetzen.
Jeden Anstieg der Belastungen für private Haushalte direkt auf die Ukraine-Hilfe zurückzuführen, lässt diese Entwicklung und weitere Einflüsse auf die Energiepreise außer Acht. Ähnlich verhält es sich mit den Sozialausgaben. Die Unterstützung Kiews wird über eine Kombination aus Budgethilfen, Krediten, militärischen Beschaffungen und besonderen Finanzinstrumenten der EU geleistet, darunter die Ukraine-Fazilität.
Aus dem Vorhandensein dieser Ausgaben folgt nicht automatisch, dass soziale Haushalte im gleichen Umfang gekürzt wurden. Das bedeutet nicht, dass Regierungen keine schwierigen Verteilungsentscheidungen treffen müssen. Verteidigungsausgaben konkurrieren mit anderen Prioritäten, und die Bürger können Rechenschaft über die Verteilung der Kosten verlangen. Eine direkte Rechnung, nach der jeder Euro für die Ukraine einem Euro für soziale Leistungen entspricht, bildet die Haushaltsmechanismen jedoch nicht ab.
Merz’ Reise nach Kiew hat damit einen Streit sichtbar gemacht, der über die deutsche Unterstützung hinausgeht. Die einen stellen sie als Opfer für einen fremden Krieg dar. Berlin und Brüssel verfolgen eine andere Logik: Die Ukraine soll unterstützt, die russische Militärmacht in ihrem Angriffskrieg gebunden und zugleich Europas eigene Verteidigungsindustrie ausgebaut werden.
Die offene politische Frage lautet deshalb nicht, ob diese Strategie etwas kostet. Entscheidend wird sein, ob europäische Wähler die gegenwärtigen Ausgaben für kontrollierbarer halten als die möglichen Folgen einer stärkeren und näher an Europa heranrückenden russischen Bedrohung.
