Die Linke, die Grünen und die SPD in Berlin haben nach ihren Sondierungen die nächsten Schritte Richtung Koalitionsverhandlungen vorbereitet. Die drei Parteien wollen am Freitag um 17.00 Uhr im Haus der Statistik in Berlin-Mitte in einer gemeinsamen Presseerklärung über das Sondierungspapier und das weitere Vorgehen informieren, wie dpa berichtete.
Die Grünen wollen am Montag bei einem kleinen Parteitag über die Frage entscheiden, die SPD soll nach dem Sondierungspapier über ihren Landesvorstand entscheiden. Einen Termin nannte die Partei zunächst nicht. Die Linke hat für den 31. Oktober einen Parteitag anberaumt, der über den Beginn von Koalitionsverhandlungen entscheiden soll.
Sollten alle drei Parteien zustimmen, könnten die Koalitionsverhandlungen Anfang November beginnen. Die Sondierungsgespräche hatten am Donnerstag der Vorwoche begonnen.
Vor Beginn der Gespräche hatten sich die drei Parteien auf den Umgang mit antisemitischen Vorfällen in der Linkspartei im Fall einer Koalition verständigt. Vorgesehen sind Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus der Fraktion.
Bei der Berliner Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. CDU, Grüne und SPD erreichten 18,8, 14,3 und 12,1 Prozent; für die SPD war es das historisch schlechteste Ergebnis. Die bisherige CDU/SPD-Koalition verlor dadurch ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus.
Ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD käme im neuen Berliner Landesparlament auf 91 Sitze und damit auf 14 Mandate mehr als die absolute Mehrheit. Auch eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD wäre rechnerisch möglich, läge aber nur zwei Sitze über der absoluten Mehrheit.
