Politische Zusammenarbeit in Sachsen-Anhalt weiterhin ausgeschlossen
Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachsen-Anhalt ab. Dies geschah wenige Tage nach der Landtagswahl, in der die AfD die meisten Stimmen erhielt, jedoch keine Alleinregierung bilden konnte.
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Susan Sziborra-Seidlitz, bezeichnete Gespräche mit der AfD als absurd. Die SPD-Landesvorsitzenden, Juliane Kleemann und Andreas Schmidt, betonten, dass es grundlegende politische Unterschiede zur AfD gebe und lehnten das Gesprächsangebot ab. Sie verwiesen dabei auf die jahrelange Infragestellung demokratischer Werte durch die AfD.
Die Linke sprach sich ebenfalls gegen Gespräche aus. Ihre Landesvorsitzenden, Janina Böttger und Hendrik Lange, kritisierten die AfD für ihre spaltende Rhetorik und ihre Politik, die auf Ausgrenzung basiere. Im Gegensatz dazu schloss CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze eine Zusammenarbeit mit der AfD aus und betonte, dass die CDU keine Überläufer zu erwarten habe.
Die AfD hat derzeit 39 Mandate im neuen Landtag, benötigt jedoch drei weitere Stimmen für eine absolute Mehrheit. AfD-Generalsekretär Tobias Rausch kündigte an, alle im Landtag vertretenen Parteien zu Sondierungsgesprächen einladen zu wollen. Der vorliegende Zustand lässt die Frage offen, wie die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt weitergehen wird.
Einordnung
Die absage der Gespräche seitens der etablierten Parteien zeigt eine klare Ablehnung der AfD. Dies könnte zu einer politischen Stagnation führen, da die AfD auf Unterstützung von anderen Fraktionen angewiesen ist, um eine Regierungskoalition zu bilden. Das Austarieren von Mehrheiten wird damit erheblich erschwert.
