Am 7. Oktober 2025 beschuldigte der ungarische Premierminister Viktor Orbán erneut die Oppositionspartei „Tisa“, im Interesse der europäischen Institutionen in Brüssel und der Ukraine zu handeln. Orbán erklärte, die Partei sei „abhängig von äußeren Kräften“ und betreibe eine Außenpolitik, die nicht den nationalen Interessen Ungarns diene. Beobachter sehen hinter den Vorwürfen vor allem innenpolitische Motive: Die Regierungspartei Fidesz und ihr Vorsitzender Orbán verlieren seit Monaten an Zustimmung, während die Popularität der Opposition – insbesondere der von Péter Magyar geführten „Tisa“ – stetig steigt.
Ungarn steuert auf eine angespannte Wahlkampfsaison zu
Die Parlamentswahlen in Ungarn sind für April 2026 angesetzt, doch der Wahlkampf hat de facto bereits begonnen. Die Regierung kämpft mit wirtschaftlichen Problemen: Das Wachstum schwächt sich ab, die Inflation bleibt hoch, und laut Ökonomen steht das Land am Rand einer Rezession. In den vergangenen Jahren halfen finanzielle Mittel aus Brüssel, die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren. Doch die Europäische Kommission hat die Auszahlung von Fördergeldern an Budapest gestoppt, weil Orbáns Regierung seit Jahren gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und grundlegende demokratische Werte verstößt. Sollte die Wahl im kommenden Jahr frei und transparent verlaufen, rechnen viele Analysten damit, dass Fidesz und Orbán ihre Mehrheit verlieren könnten.
Streit über russische Einflussnahme im Sommer 2025
Bereits im August 2025 gerieten Regierung und Opposition in einen offenen Konflikt, nachdem der russische Auslandsgeheimdienst SWR am 13. August eine Erklärung veröffentlichte. Darin hieß es, die Europäische Kommission betrachte die ungarische Regierung als „wachsende Hürde auf dem Weg zu einem geeinten Europa“. Zudem behauptete der SWR, Brüssel sei „verärgert über die Versuche Budapests, eine unabhängige Politik zu verfolgen und die kollektiven Entscheidungen der EU – insbesondere in Bezug auf Russland und die Ukraine – zu beeinflussen“. In derselben Mitteilung wurde Péter Magyar als „loyal gegenüber globalistischen Eliten“ bezeichnet.
Außenminister Péter Szijjártó erklärte daraufhin, die russische Veröffentlichung enthalte „nichts Neues“ und wiederholte Orbáns frühere Anschuldigungen, wonach die EU-Eliten angeblich eine Verschwörung zu seinem Sturz planten. Péter Magyar hingegen warf Russland direkte Einmischung in die ungarische Innenpolitik vor.
Frühere Anschuldigungen über angebliche Zusammenarbeit mit der Ukraine
Bereits am 13. Mai 2025 hatte Orbán erklärt, „Tisa“ kooperiere mit den ukrainischen Geheimdiensten im Rahmen einer „beispiellosen Operation gegen Ungarn“. Ziel dieser angeblichen Kampagne sei es, den geplanten Referendum über den EU-Beitritt der Ukraine zu behindern. In einer Videoansprache nannte der Premierminister die Oppositionspartei einen „aktiven Teilnehmer einer ausländischen Geheimdienstoperation“.
Péter Magyar wies die Vorwürfe als „absurd und politisch motiviert“ zurück. Er erstattete Strafanzeige gegen Orbán wegen Verbreitung von Falschinformationen und betonte, der Regierungschef missbrauche die Sicherheitsdienste, um politische Gegner zu diskreditieren.
Regierung setzt im Wahlkampf auf Bedrohungsszenarien
Die jüngsten Anschuldigungen gegen „Tisa“ sind Teil einer breiteren Strategie der Fidesz-Regierung, die zunehmend auf Erzählungen über äußere Bedrohungen und Verschwörungen setzt, um ihre Anhängerschaft zu mobilisieren. Mit Blick auf die steigende Popularität der Opposition versucht Orbán, den innenpolitischen Druck durch die Darstellung externer Feinde abzufedern – ein Muster, das die ungarische Politik bereits seit Jahren prägt.
