Ungarns Außenminister Péter Szijjártó sicherte am 17. Oktober 2025 zu, dass Russlandpräsident Wladimir Putin nach Ungarn einreisen darf, um sich mit US-Präsident Donald Trump zu treffen. Szijjártó betonte, sein Land werde alle Bedingungen schaffen, damit „er erfolgreiche Gespräche führen und anschließend sicher zurückkehren kann“.
Hintergrund der Begegnung
Am 16. Oktober 2025 führten Trump und Putin ein Telefonat, in dem vereinbart wurde, die Verhandlungen auf hoher Ebene fortzusetzen. Das geplante Treffen in Budapest soll unter anderem die russisch-ukrainische Krise und mögliche Wege zur Beendigung des Krieges thematisieren.
Internationale Rechtslage und Ungarns Position
Im März 2023 hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) einen Haftbefehl gegen Putin wegen der illegalen Deportation tausender ukrainischer Kinder erlassen. Theoretisch könnte er in jedem Mitgliedsstaat des IStGH festgenommen werden. Ungarn erkannte damals die Zuständigkeit des Gerichtshofs an, kündigte jedoch im April 2025 seinen Austritt aus dem IStGH an und stimmte im Mai parlamentarisch zu. Der Austritt wird ein Jahr nach der offiziellen Mitteilung an den UN-Generalsekretär wirksam, sodass Ungarn bis dahin noch gebunden bleibt.
Politische Motive Budapests
Für Ministerpräsident Viktor Orbán ist die Begegnung nicht nur diplomatisch, sondern auch innenpolitisch bedeutend. Angesichts sinkender Umfragewerte seiner Partei Fidesz und wachsender Unterstützung für die oppositionelle Partei Tisa, kann die Rolle Ungarns als Gastgeber die öffentliche Wahrnehmung positiv beeinflussen und die Chancen auf die Parlamentswahl 2026 erhöhen. Bereits 2023 erklärte Orbáns Kanzleichef Gergely Gulyás, dass kein Haftbefehl gegen Putin in Ungarn vollstreckt werde, da der Römische Statut formal nicht in das ungarische Recht integriert sei.
Ungarns Position zwischen Ost und West
Die Verweigerung der Festnahme unterstreicht Orbáns Strategie, die Beziehungen zu Moskau zu pflegen und Ungarn als Vermittler zwischen Russland und dem Westen zu positionieren. Kurzfristig verzögert dies mögliche neue EU-Sanktionen gegen Russland, langfristig stärkt es Ungarns Autonomie in internationalen Verhandlungen. Zugleich wird die Autorität des IStGH untergraben, da politische Interessen einzelner Staaten über internationales Recht gestellt werden.
Auswirkungen auf internationale Rechtsordnung
Die Entscheidung Budapests sendet ein Signal an autoritäre Führer, dass politische Absprachen eine Möglichkeit bieten können, strafrechtlicher Verantwortung zu entgehen. Dies könnte das Vertrauen in die internationale Justiz schwächen und den Handlungsspielraum des IStGH künftig begrenzen.
