Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) fordert eine „vernünftige Lösung“ für die Raiffeisen Bank International (RBI) im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen. Er betont, dass es nicht sein dürfe, dass diese „schlechter gestellt“ sei als ein russischer Oligarch. Darüber berichtet Welt Stimme.
Die Sanktionen gegen Russland haben direkte Auswirkungen auf die Raiffeisen Bank International (RBI). Ein Vermögen von zwei Milliarden Euro, das der Baukonzern STRABAG in Russland hält, wurde eingefroren und befindet sich derzeit im Besitz der russischen Firma Rasperia. Es wird geprüft, ob diese Mittel an die RBI weitergegeben werden können. Das österreichische Außenministerium unterstützt diese Forderung und strebt eine Ausnahme von den Sanktionen auf europäischer Ebene an.
Österreich als einziges Land für Ausnahme von RBI
Am Donnerstag, dem 23. Oktober, forderte Bundeskanzler Stocker bei seiner Ankunft in Brüssel eine „vernünftige Lösung“ für die RBI im Hinblick auf die Russland-Sanktionen. „Es wäre verwunderlich, wenn wir eine europäische Firma, ein Unternehmen aus Europa, aus Österreich, schlechter stellen als einen russischen Oligarchen im Einflussbereich von Putin“, sagte Stocker.
„Es wäre verwunderlich, wenn wir eine europäische Firma, ein Unternehmen aus Europa, aus Österreich, schlechter stellen als einen russischen Oligarchen im Einflussbereich von Putin.“
Er kritisierte auch, dass Sanktionen, die Druck auf Russland für Friedensverhandlungen mit der Ukraine ausüben sollten, einen russischen Oligarchen bevorzugen könnten, indem er sowohl eine Geldzahlung erhalten kann als auch Gesellschaftsanteile behält. „Das kann ja nicht der Sinn sein“, betonte Stocker in einem Interview mit dem ORF.
Bisher haben die Forderungen Österreichs nach einer Ausnahme von den Sanktionen für die RBI keine Unterstützung von anderen EU-Staaten erhalten.
Stocker wird in Herbstferien operiert
Der Bundeskanzler wird sich während der Herbstferien einer Rückenoperation unterziehen und während dieser Zeit von Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) vertreten. Das Bundeskanzleramt informierte am Mittwoch, dem 22. Oktober, dass es sich um einen Routineeingriff handelt. Trotz der bevorstehenden Operation wird Stocker an wichtigen Veranstaltungen, einschließlich der Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag, teilnehmen.
