Dürrehilfen für Landwirtschaft weiterhin strittig
Die Regierung ist sich beim Hilfspaket zur Unterstützung der von Dürre betroffenen Bauern uneinig. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) und Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) führten am Dienstag ein Telefonat, um die Situation zu erörtern; weitere politische Gespräche sind geplant.
Totschnig hatte Hilfsgelder für unversicherte Landwirte angekündigt, was auf Kritik stößt. Die SPÖ und NEOS weisen auf die angespannte Budgetlage hin und fordern die zügige Einführung des Klimagesetzes.
Laut einer Schätzung der Hagelversicherung beläuft sich der Gesamtschaden für die Landwirtschaft durch die Rekord-Trockenheit auf rund 1 Milliarde Euro, wovon nur etwa 400 Millionen Euro durch den Spezialversicherer abgedeckt werden. Der aktuelle Stand zeigt, dass etwa 80 Prozent der Ackerflächen und lediglich 40 Prozent der Grünlandflächen in Österreich gegen Dürre versichert sind.
Für die NEOS ist es entscheidend, dass sich versicherte Betriebe durch das Hilfspaket nicht benachteiligt fühlen. Das Paket müsse zudem präventive Maßnahmen berücksichtigen, um zukünftigen Dürre-Ereignissen besser entgegentreten zu können.
SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt forderte, dass die Hilfen an Kriterien wie Treffsicherheit und Sparsamkeit ausgerichtet werden. Sie warnte, dass es nicht sinnvoll sei, öffentliche Mittel für Schäden unversicherter Betriebe bereitzustellen.
Einordnung
Die Uneinigkeit in der Regierung könnte die bevorstehenden Hilfsmaßnahmen für die von Dürre betroffenen Landwirte verzögern. Eine klare Linie zur Finanzierung und zur Unterstützung versicherter Betriebe ist notwendig, um die akuten Herausforderungen im Landwirtschaftssektor anzugehen.
