Eine Gruppe unabhängiger UN-Experten zu Belarus hat die Beteiligung staatlicher Institutionen an systematischen Menschenrechtsverletzungen im Strafverfahren dokumentiert. Der am 15. September 2026 veröffentlichte Bericht beschreibt Verstöße durch Sicherheitsbehörden, Ermittlungsorgane, Staatsanwaltschaften und Gerichte – von der Festnahme bis zur Überwachung nach der Haft. Vorgestellt werden soll das Dokument am 18. September bei der 63. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats.
Der Bericht trägt den Titel „Beteiligung staatlicher Institutionen der Republik Belarus an Menschenrechtsverletzungen im Strafverfahren“. Grundlage sind dokumentierte Fälle, die nach Darstellung der Expertengruppe ein wiederkehrendes Vorgehen staatlicher Stellen belegen. Im Mittelpunkt stehen die Bedingungen, unter denen Menschen in Belarus festgenommen, verhört, angeklagt, verurteilt und nach ihrer Freilassung weiter kontrolliert werden.
Mehrere staatliche Stellen beteiligt
Nach den Angaben der UN-Experten spielen seit dem 1. Mai 2020 mehrere Behörden eine zentrale Rolle bei den beschriebenen Repressionen. Genannt werden das belarussische Innenministerium einschließlich der Hauptverwaltung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption sowie der Strafvollzugsbehörden, der Staatssicherheitsdienst KGB, das Untersuchungskomitee, die Generalstaatsanwaltschaft und die Gerichte.
Die dokumentierten Fälle betreffen zunächst Festnahmen. Dazu zählen willkürliche Inhaftierungen sowie Einsätze von Personen in Zivilkleidung ohne erkennbare Kennzeichnung. Die Expertengruppe beschreibt außerdem Bedingungen in Untersuchungshaftanstalten, die von überfüllten Zellen, Drohungen und Erniedrigungen geprägt seien. Die Vorwürfe beziehen sich damit nicht nur auf einzelne Verfahrensschritte, sondern auf mehrere Phasen des Strafverfahrens.
Die veröffentlichten Angaben zum UN-Bericht führen auch zahlreiche Einschränkungen der Verteidigungsrechte an. Anträge der Verteidigung würden regelmäßig zurückgewiesen. Zudem seien Anwälten ihre beruflichen Zulassungen entzogen worden. Die Expertengruppe verweist ebenso auf das Fehlen von Freisprüchen in den dokumentierten Fällen.
Bedingungen in Haft und Strafvollzug
Ein weiterer Teil des Berichts befasst sich mit der Behandlung politischer Gefangener in Haftanstalten. Nach Darstellung der UN-Experten werden diese in diskriminierenden Bedingungen festgehalten. Dazu gehören gelbe Kennzeichnungen in Form von Anhängern oder Dreiecken. Beschrieben werden außerdem Einschränkungen beim Zugang zu Bildung, Sport, religiösen Aktivitäten und Büchern in ausländischen Sprachen.
In Strafisolatoren seien die Bedingungen besonders belastend. Genannt werden hohe Luftfeuchtigkeit, Schimmel und Kälte. Den Angaben zufolge fehlen dort teilweise Matratzen und Decken. Diese Umstände werden im Bericht im Zusammenhang mit der Behandlung von Menschen beschrieben, die als politische Gefangene eingestuft werden.
Die Expertengruppe dokumentiert auch Maßnahmen nach der Entlassung. Ehemalige Gefangene können demnach einer präventiven Überwachung für einen Zeitraum von sechs bis 24 Monaten unterstellt werden. Diese Kontrolle umfasst laut Bericht nächtliche Besuche, Verhöre und Durchsuchungen der Wohnung. Die Überwachung endet damit nicht automatisch mit der Freilassung.
Vorwürfe gegen Justiz und Strafvollzug
Die beschriebenen Verfahren betreffen nach Darstellung der Experten zugleich die Funktionsweise der Justiz. Wenn Anträge der Verteidigung zurückgewiesen, Anwälte ausgeschlossen und Freisprüche nicht ausgesprochen würden, erfülle die Gerichtsbarkeit ihre Rolle als unabhängiger rechtlicher Prüfer nicht. Der Bericht führt diese Punkte als Bestandteile eines Systems an, in dem strafrechtliche Verfahren gegen Regierungskritiker und andere Betroffene nicht durch wirksame Kontrollen begrenzt würden.
Zu den dokumentierten Vorwürfen gehört außerdem, dass Sicherheitskräfte, die für unmenschliche Behandlung von Gefangenen verantwortlich seien, nicht zur Rechenschaft gezogen würden. Für Belarus wird in diesem Zusammenhang das Fehlen einer Praxis zur strafrechtlichen Verfolgung solcher Fälle festgehalten. Die Angaben der Expertengruppe beziehen sich damit sowohl auf die Behandlung der Betroffenen als auch auf die institutionelle Reaktion auf mögliche Misshandlungen.
Der Bericht beschreibt staatliche Behörden und Gerichte somit als miteinander verbundene Akteure in verschiedenen Abschnitten des Strafverfahrens. Er behandelt Festnahmen, Haftbedingungen, Gerichtsverfahren, Strafvollzug und Überwachung nach der Entlassung. Die Präsentation bei der 63. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats ist für den 18. September 2026 angekündigt.
