US-Kongresswahl: Keine Beobachtung durch OSZE erwartet
Bei den bevorstehenden US-Kongresswahlen am 3. November wird voraussichtlich keine Wahlbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor Ort sein. Dies wurde von der Parlamentarischen Versammlung der OSZE gegenüber der APA bestätigt.
Die USA haben als OSZE-Mitglied grundsätzlich die Verpflichtung, Wahlbeobachter ins Land zu lassen. Die OSZE rechnet jedoch nicht mehr mit einer Einladung durch die US-Regierung. Dies wird als ein Schritt betrachtet, der den autoritären Praktiken von Ländern wie Russland ähnelt.
Die Wahlbeobachtungsmission der OSZE besteht aus zwei Phasen. Zunächst entsendet das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) Langzeitbeobachter, die Wochen vor der Wahl das politische Geschehen analysieren. Kurz vor der Wahl folgen dann Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung, die eine direkte Beobachtung in den Wahllokalen durchführen.
Im Jahr 2016 umfasste die OSZE-Mission unter Leitung von Christine Muttonen 80 bis 100 Beobachter, die sich auf sogenannte Swing States konzentrierten. Im Vorfeld der letzten Wahl äußerte Donald Trump Vorwürfe über mögliche Wahlmanipulation. Nach seinem Sieg wurden diese jedoch nicht mehr wiederholt. US-Geheimdienste bestätigten allerdings, dass Russland aktiv Einfluss auf den Wahlprozess nahm.
Einordnung
Das Fehlen einer OSZE-Wahlbeobachtungsmission könnte das Vertrauen in den Wahlprozess der USA beeinträchtigen. Besonders bei knappen Wahlen tragen solche Missionen zur Gewährleistung der Integrität und Transparenz bei.
