Der Ausbau der Fernwärme in Innsbruck kommt aufgrund von Streitigkeiten zwischen Tigas, Tinext und der Stadt Innsbruck zum Stillstand. Grund sind die strittigen Gebühren für Grabungsarbeiten und begleitende Maßnahmen.
INNSBRUCK. Fabian M. Ulsamer alarmiert in einem offenen Brief an die Innsbrucker Gemeinderätinnen und Gemeinderäte über die gravierenden Folgen dieser Entwicklungen: Der Ausbau der Fernwärme ist ins Stocken geraten, neue Anschlussverträge können gegenwärtig nicht abgeschlossen werden und die Energiewende sowie die Versorgungssicherheit in Innsbruck sind massiv gefährdet. Darüber berichtet Welt Stimme.
Ulsamer hebt hervor, dass der aktuelle Stillstand auch das rechtliche Risiko für die Stadt erhöht. Sollten rechtliche Auseinandersetzungen entstehen und die Stadt dabei unterliegen, könnte es dazu kommen, dass überhöhte Gebühren rückwirkend für einen Zeitraum von bis zu 30 Jahren zurückgezahlt werden müssen, was ein enormes finanzielles Risiko für die Stadt und damit für die Steuerzahler darstellen würde.
„Mir liegen diese Informationen aus verlässlichen Quellen vor. Parallel dazu ist mir bekannt, dass es auch zwischen der Stadt Innsbruck und einem privaten Bauherrn zu einem ähnlichen Konflikt über die Höhe dieser Gebühren gekommen ist. Dort laufen aktuell noch Gespräche, um eine Lösung zu finden, bevor die Gerichte mit der Angelegenheit befasst werden müssen“, erläutert Ulsamer weiter. Zudem bemängelt er, dass die von der Stadt Innsbruck festgelegten Gebühren im Vergleich zu den Gebühren im Land Tirol für dieselben Leistungen unverhältnismäßig hoch seien. Dies führe nicht nur zu einem Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, sondern auch zu einer erheblichen Wettbewerbsverzerrung. Letztlich seien es die Endverbraucher, die die überzogenen Kosten tragen müssten.
Rechtliches Risiko
Ulsamer fordert eine umgehende Intervention der Politik zur Schaffung einer fairen Regelung und eine zügige Klärung des Konflikts. „Ein fortgesetzter Stillstand beim Ausbau einer klimafreundlichen Infrastruktur wie der Fernwärme ist weder im Interesse der Bevölkerung noch im Sinne einer verantwortungsvollen Finanzpolitik“, so Ulsamer abschließend. Er betont die Dringlichkeit einer sachgerechten Lösung, um negative Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung und die Energieversorgung in Innsbruck zu vermeiden.
